Gemäß Art 88 Abs 3 Satz 3 EG-V ist es den Mitgliedstaaten untersagt, Beihilfevorhaben vor einer Genehmigung durch die Kommission durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Durchführungsverbot sowie das (durch eine Kommissionsentscheidung konkretisierte) materielle Beihilfeverbot unmittelbar anwendbar. Es handelt sich damit um Rechtsnormen, deren Missachtung rechtswidriges Verhalten nach nationalem Recht darstellt. Welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Vorschriften im...

Die versicherungsrechtlichen Richtlinien der EU haben im österreichische Versicherungs-Privatrecht einen umfangreichen Umsetzungsbedarf zur Folge. Dieser betrifft auf einer allgemeineren Ebene Informationspflichten in der Lebens-und in der Schadensversicherung, Rücktrittsrechte sowie um ein eigenständiges versicherungsrechtliches IPR. Besonders betroffen sind weiters die Rechtsschutzversicherung, die Krankenversicherung und die Kfz-Haftpflichtversicherung, außerdem der Verkehrsopferschutz. Das...