Teil 1: Gesellschaftsrecht

Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht

Europäisches Verwaltungsrecht

Organe, Tätigkeitsbereiche, Konventionen, Reformvorschläge Stand: 1988/89

Dokumente und Materialien zum Europarat

Als letzter Band einer Reihe, die die Bedeutung des EG-Rechts für das österreichische Wirtschaftsprivatrecht im weitesten Sinn möglichst umfassend erörtern sollen, erscheint die Untersuchung zu den Konsequenzen des Europarechts auf das Vergaberecht. Der österreichische Gesetzgeber hat mit dem Bundesvergabegesetz 2002 eine bundeseinheitliche Neuregelung geschaffen, die in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, aber auch in Fortsetzung österreichischer Tradition die bis dahin bestehenden neun Landesgesetze und das frühere Bundesrecht ablöste. Seither erscheint laufend neue Literatur zum Thema, die sich freilich primär auf praxisbezogene Kommentierung mit starker Anlehnung an die Gesetzesmaterialien konzentriert. Im Vordergrund stehen dabei zumeist die Verfahrensfragen des neuen Regelwerkes. Demgegenüber erörtert die hier vorgelegte Untersuchung die zentralen zivilrechtlichen, insbesondere vertrags- und schadenersatzrechtlichen Fragen des Vergaberechts vor dem Hintergrund der in zehn europäischen Richtlinien enthaltenen Vorgaben. Da das Vergaberecht in seiner Durchführung in der Regel Kauf- und Werkverträge betrifft, kann die Bedeutung der Untersuchung für die Vergabepraxis kaum überschätzt werden. Detailliert erörtert werden insbesondere die Fragen des Vertragsschlusses, des Widerrufs der Ausschreibung, der Ersatzansprüche übergangener Bieter; letzteres sowohl nach dem Vergabegesetz selbst, als auch nach allgemeinem Zivilrecht und nach Wettbewerbsrecht. Die Untersuchung füllt damit eine Lücke, die in der bisherigen Behandlung des Rechtsgebietes immer deutlicher zu spüren war. An examination of the effects of European Procurement Law has been published as a last volume in a series that discusses the importance of EC Law for Austrian Commercial Civil Law in the broadest yet most comprehensive manner possible. Implementing the European requirements but also continuing Austrian traditions, the Austrian legislators have created national



reorganisation by means of the Bundesvergabegesetz 2002 that has replaced the previous nine municipal laws and the former Federal Law. The presented examination discusses the core questions of Civil Law, in particular the law of contract and tort as relating to public procurement law against a background of the requirements included in the ten European Directives. The importance of the examination for the practice of public procurement cannot be overestimated as implementing public procurement law normally concerns contracts for purchase as well as for work and services.

Teil 8/3: Vergaberecht

Gemäß Art 88 Abs 3 Satz 3 EG-V ist es den Mitgliedstaaten untersagt, Beihilfevorhaben vor einer Genehmigung durch die Kommission durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Durchführungsverbot sowie das (durch eine Kommissionsentscheidung konkretisierte) materielle Beihilfeverbot unmittelbar anwendbar. Es handelt sich damit um Rechtsnormen, deren Missachtung rechtswidriges Verhalten nach nationalem Recht darstellt. Welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Vorschriften im nationalen Recht nach sich zieht, ist gemeinschaftsrechtlich jedoch nicht im einzelnen geregelt. Da Beihilfen in Österreich vorwiegend privatrechtsförmig vergeben werden, untersucht die vorliegende Arbeit im Detail die Zivilrechtsfolgen gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfevergabe nach österreichischem Zivilrecht. Dabei werden diese Zivilrechtsfolgen sowohl für das Rechtsverhältnis zwischen Beihilfegeber und Beihilfeempfänger (Nichtigkeit des Subventionsvertrags und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Beihilfe), als auch für das Verhältnis zwischen diesen und Wettbewerbern des Beihilfeempfängers (Entstehen von Beseitigungs-, Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen) geprüft. Die Arbeit enthält in einem Grundlagenteil auch eine ausführliche Darstellung des materiellen Gehalts des Beihilfeverbotes sowie eine Beschreibung der wichtigsten Rechtsquellen in diesem Bereich.  According to Article 88 (3) Member States may not grant new aid before the commission has had the opportunity to examine the aid measure. The European Court of Justice has made clear that this provision is directly applicable. The same is true for the general prohibition of aid contained in Article 87 (1) once this provision has been applied to a specific aid measure by the commission in a formal decision. Direct applicability not only means that these provisions can be invoked by private parties in national proceedings, it also means that conduct in breach of these provisions triggers all legal consequences national law provides for unlawful behaviour in general. This study examines in detail the legal consequences brought about by an infringement of directly applicable state aid provisions.



Since aid in Austria typically is granted on the basis of contracts governed by private law, this examination focuses on the civil law consequences. The author both investigates the legal relationship between donor and recipient (i.e. nullity of the contract and recovery of the aid on the basis of the theory of unjust enrichment) and the relationship between these two parties and competitors as well as other third parties (in particular the availability of claims for damages and injunctive relief). 

Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsprivatrecht

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