Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsprivatrecht

Als letzter Band einer Reihe, die die Bedeutung des EG-Rechts für das österreichische Wirtschaftsprivatrecht im weitesten Sinn möglichst umfassend erörtern sollen, erscheint die Untersuchung zu den Konsequenzen des Europarechts auf das Vergaberecht. Der österreichische Gesetzgeber hat mit dem Bundesvergabegesetz 2002 eine bundeseinheitliche Neuregelung geschaffen, die in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, aber auch in Fortsetzung österreichischer Tradition die bis dahin bestehenden neun...

Gemäß Art 88 Abs 3 Satz 3 EG-V ist es den Mitgliedstaaten untersagt, Beihilfevorhaben vor einer Genehmigung durch die Kommission durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Durchführungsverbot sowie das (durch eine Kommissionsentscheidung konkretisierte) materielle Beihilfeverbot unmittelbar anwendbar. Es handelt sich damit um Rechtsnormen, deren Missachtung rechtswidriges Verhalten nach nationalem Recht darstellt. Welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Vorschriften im...