Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848‒1867. Abteilung IV: Das Ministerium Rechberg, Band 3

Band IV/3 der Edition "Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867" enthält die Protokolle vom 21. Oktober 1860 bis zum 2. Februar 1861 des Ministeriums Rechberg (1859–1861) mit textkritischem Apparat, wissenschaftlichem Kommentar, Einleitung, Bibliographie und einem Personen-, Orts- und Sachregister. Es ist der letzte Band dieses Ministeriums und schließt somit die Lücke zu den Protokollen des Ministeriums Erzherzog Rainer und Mensdorff, die bereits ediert sind. Zentrales Thema des Bandes ist die Durchführung des kaiserlichen Diploms vom 20. Oktober 1860 und der vielen begleitenden Handschreiben. Das sogenannte Oktoberdiplom bedeutete die Überwindung des Neoabsolutismus und den Beginn der konstitutionellen Ära. Die Umsetzung erwies sich als vielschichtiger, überaus komplizierter politischer Prozess. Das Diplom wurde von zwei Seiten abgelehnt: Die Liberalen in den deutsch-slawischen Kronländern kritisierten die geringen Kompetenzen der cisleithanischen Landtage und die Bevorzugung Ungarns, die Liberalen in Ungarn lehnten die Wiedererrichtung der Hofkanzlei ab. Sie forderten ein verantwortliches ungarisches Ministerium und die territoriale Integrität. Um einem innenpolitischen Zweifrontenkrieg zu entgehen und aus ökonomischer Not gab der Kaiser den Deutschliberalen nach, entließ im Dezember 1860 Staatsminister Goluchowski und ernannte die liberale Galionsfigur Schmerling zum neuen Staatsminister. Dieser führte das Diplom im Sinn seiner Partei durch (Februarpatent). Ungarn gegenüber wurde die Politik fortgesetzt, aber im Sommer 1861 durch Auflösung des ungarischen Landtags in restriktivem Sinn geändert. So erwies sich das Diplom kurzfristig als wenig erfolgreich, doch wurden viele Detailmaßnahmen tatsächlich umgesetzt, und insgesamt ist die Politik den Wegen gefolgt, die es gewiesen hat: Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen, Teilnahme des Reichsrates und der Landtage an der Gesetzgebung und Zuweisung vieler Agenden an die Länder. Alle diese Vorgänge führten zu z. T. erregten Diskussionen in der Ministerkonferenz. Der Band dokumentiert und erhellt eine kurze, aber politisch hochwichtige Etappe der Geschichte Österreichs auf dem Weg zum konstitutionellen Staat.